Aktuelles vom Bundesverband

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.
 
Meldungen aus Rostock
20. Juli 2017 Eva-Maria Kröger/Rostock

Sozialer Wohnungsbau jetzt!

Auch der NDR berichtete kürzlich wieder über die wachsende Stadt Rostock und ihren steigenden Wohnraumbedarf. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, sozial verträgliche Mieten werden immer seltener. Doch aufgrund gestiegener Baukosten und vorhandener wirtschaftlicher Interessen der Wohnungswirtschaft bewegt sich nichts. Mehr...

 
12. Juli 2017 Landtagsfraktion/Rostock

G20-Proteste – Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

Linksfraktion stellt Dringlichkeitsantrag Mehr...

 
11. Juli 2017 Bundestagsfraktion/Rostock

Kein Freibrief für Eingriff ins Streikrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat das Tariftreuegesetz mit Auflagen gebilligt. Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger macht keinen Hehl daraus, dass wir uns ein anderes Urteil gewünscht hätten, denn es handelt sich bei dem Gesetz von Frau Nahles um einen tiefen Eingriff ins Streikrecht. Die Gerichtsauflagen sind aber so hoch, dass das Gesetz... Mehr...

 
5. Juli 2017 Bundestagsfraktion/Rostock

Verfassungsschutz ist mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus

„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind.  Mehr...

 
28. Juni 2017 Landtagsfraktion/Rostock

Charta für Kinderrechte in Mecklenburg-Vorpommern

Jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern muss die gleichen Chancen für seine bestmögliche Entwicklung haben. Dafür tragen Politik und alle gesellschaftlichen Einrichtungen Verantwortung. Vereine, Bündnisse, Initiativen und Parteien – jede und jeder Einzelne – müssen ihren Beitrag leisten, damit Kinder und Jugendliche nicht in Armut leben müssen.  Mehr...

 
26. Juni 2017 Rostock

10 Jahre DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern!

Gegründet wurde DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern auf ihrem Parteitag am 23. bis 24.06.2007 in Rostock - vor genau 10 Jahren. Herzlichen Glückwunsch! Mehr...

 
22. Juni 2017 Bundestagsfraktion/Rostock

Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent.  Mehr...

 
9. Juni 2017 Bundestagsfraktion/Rostock

„Für soziale Gerechtigkeit und Frieden“

Von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, erschienen in Klar, Ausgabe 42, 06. Juni 2017  Mehr...

 
8. Juni 2017 Bundespartei/Rostock

Bundeswehr raus aus Incirlik

Zur andauernden Weigerung der türkischen Regierung, Besuche von Bundestagsabgeordneten in Incirlik zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Mehr...

 
6. Juni 2017 Rostock

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen... Mehr...

 

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