Liebe Rostockerinnen und Rostocker,

Am 9. Juni wird eine neue Bürgerschaft gewählt. Wir stehen bereit, um weiter Verantwortung zu übernehmen. Als stärkste Kraft im Stadtparlament haben wir in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass bei allen Entscheidungen immer das Wohl ganz Rostocks und das Soziale im Mittelpunkt standen. Dazu gehört beispielsweise das kostenlose Schülerlticket, die Rekommunalisierung der Wasserversorgung oder die Entscheidung, dass alle Schülerinnen und Schüler, dank eines kommunalen Trägers, ein gutes und bezahlbares Mittagessen bekommen sollen.

Diese guten Entscheidungen gibt es nur, weil es klare, Mehrheiten gibt. Seitdem Eva-Maria Kröger Oberbürgermeisterin ist, arbeiten Bürgerschaft und Rathaus wieder zusammen. Gemeinsam packen wir Projekte an, die über Jahre hinweg liegen gelassen wurden. Dazu gehört das neue Volkstheater oder die Schwimmhalle im Nordwesten. Endlich geht es in Rostock wieder voran. 

Mit Ihrer Stimme und Ihrem Vertrauen können wir weiter für Rostock arbeiten. Damit unsere Hansestadt weiter ihr freundliches Gesicht behält, sich gut entwickelt und eine Stadt für alle bleibt. Damit Rostock Rostock bleibt!

Ihre
Rostocker Linke

Foto: Ove Arscholl
Ove Arscholl

Wahlbereich 1

„Als Vorsitzende des Kulturausschusses habe ich mich intensiv für den Kulturstandort Rostock eingesetzt. Das möchte ich auch weiterhin gern tun. Mir ist die Umsetzung des Theaterneubaus sehr wichtig, dennoch brauchen wir in allen Stadtteilen gute Kulturangebote – nicht nur im Zentrum.“

Lisa Kranig
40 Jahre, Lehrerin, Kröpeliner-Tor-Vorstadt
Listenplatz 1 im Wahlbereich 1

Lisa Kranig


Dr. Carsten Penzlin
46 Jahre, Buchhändler, Kröpeliner-Tor-Vorstadt

Carsten Penzil


Nurgül Senli
38 Jahre, Gewerkschaftssekretärin, Kröpeliner-Tor-Vorstadt

Nürgel Senli


Sven Hilbrandt
36 Jahre, Selbstständig, Groß Klein

Sven Hilbrandt


Kristin Schröder
42 Jahre, Sekretärin, Südstadt

Kristin Schröder


Helge Bothur
57 Jahre, Dipl. Ing. Bauwesen, Stadtmitte

Helge Borthur


Jutta Reinders
71 Jahre, Dipl. Oec, Gehlsdorf

Jutta Reinders


Michael Schneider
36 Jahre, Servicecenter-MA, Lütten Klein

Michael Schneider


Claudia Knoll
37 Jahre, Selbstständige Gastronomin, Brinckmansdorf

Claudia Knoll


Sandro Smolka
34 Jahre, Referent, Stadtmitte

Sandro Smolka


Monique Tannhäuser
46 Jahre, Geschäftsführerin, Hansaviertel

Monique Tannhäuser


Christian Albrecht
35 Jahre, Mitglied des Landtages, Evershagen

Christian Albrecht


Doreen Hartwig
46 Jahre, Stellvertretende Stationsleitung AVIA, Dierkow-Neu

Doreen Hartwig


Maximilian Hentschel
25 Jahre, Fachinformatiker SI, Schmarl

Wahlbereich 2

„Ich möchte gemeinsam mit unserer Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger daran arbeiten, dass Rostock sich weiter gut entwickelt – in allen Stadtteilen. Besonders am Herzen liegt mir der Bau einer neuen Schwimmhalle im Rostocker Nordwesten, für den ich mich persönlich weiterhin einsetzen werde.“

Christian Albrecht
35 Jahre, Mitglied des Landtages, Evershagen
Listenplatz 1 im Wahlbereich 2

Christian Albrecht


Jutta Reinders
71 Jahre, Dipl. Oec, Gehlsdorf

Jutta Reinders


Fiona Richter
24 Jahre, Studentin, Kröpeliner-Tor-Vorstadt


Michael Schneider
36 Jahre, Servicecenter-MA, Lütten Klein

Michael Schneider


Doreen Hartwig
46 Jahre, Stellvertretende Stationsleitung AVIA, Dierkow-Neu

Doreen Hartwig


Robert Kröger
47 Jahre, Rechtsanwalt, Reutershagen

Robert Kröger


Lisa Kranig
40 Jahre, Lehrerin, Kröpeliner-Tor-Vorstadt

Lisa Kranig


Sven Hilbrandt
36 Jahre, Selbstständig, Groß Klein

Sven Hilbrandt


Monique Tannhäuser
46 Jahre, Geschäftsführerin, Hansaviertel

Monique Tannhäuser


Sebastian Rohde
39 Jahre, Schulbegleiter, Gartenstadt / Stadtweide

Sebastian Rohde


Kristin Schröder
42 Jahre, Sekretärin, Südstadt

Kristin Schröder


Falko Schulz
46 Jahre, Sachbearbeiter, Toitenwinkel

Falko Schulz


Nurgül Senli
38 Jahre, Gewerkschaftssekretärin, Kröpeliner-Tor-Vorstadt

Nürgel Senli


Maximilian Hentschel
25 Jahre, Fachinformatiker SI, Schmarl

Wahlbereich 3

„Mir ist wichtig, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung der Stadtteilentwicklung in den Vordergrund zu stellen. Es ist klar geworden, dass bezahlbarer Wohnraum mit gutem Grünraum und eine stabile Infrastruktur wichtig sind für die Einwohnerinnen und Einwohner. Hierauf möchte ich auch künftig achten.“

Robert Kröger
47 Jahre, Rechtsanwalt, Reutershagen
Listenplatz 1 im Wahlbereich 3

Robert Kröger


Kristin Schröder
42 Jahre, Sekretärin, Südstadt

Kristin Schröder


Monique Tannhäuser
46 Jahre, Geschäftsführerin, Hansaviertel

Monique Tannhäuser


Mathias Lesch
41 Jahre, Terminaltechniker, Hansaviertel

Matthias Lesch


Ina-Maria Fahning
44 Jahre, Verwaltungsfachwirtin, Stadtmitte

Ina-Maria Fahnig


Julius Richert
22 Jahre, Student, Südstadt

Julius Richert


Nurgül Senli
38 Jahre, Gewerkschaftssekretärin, Kröpeliner-Tor-Vorstadt

Nürgel Senli


Sebastian Rohde
39 Jahre, Schulbegleiter, Gartenstadt / Stadtweide

Sebastian Rohde


Lisa Kranig
40 Jahre, Lehrerin, Kröpeliner-Tor-Vorstadt

Lisa Kranig


Christian Albrecht
35 Jahre, Mitglied des Landtages, Evershagen

Christian Albrecht


Fiona Richter
24 Jahre, Studentin, Kröpeliner-Tor-Vorstadt


Michael Noetzel
49 Jahre, Rechtsanwalt, Stadtmitte

Michael Noetzel


Claudia Knoll
37 Jahre, Selbstständige Gastronomin, Brinckmansdorf

Claudia Knoll


Hannes Möller
35 Jahre, Selbstständig, Stadtmitte

Hannes Möller

Wahlbereich 4

„Viele Unternehmen wollen nach Rostock und das ist auch gut so. Aber: Gute Arbeit gibt es nur mit guten Löhnen nach Tarif. Ich werde mich in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass ein „Ja“ der Stadt zu neuen Unternehmen auch ein „Ja“ des Unternehmens zu Tariflöhnen voraussetzt.“

Nurgül Senli
38 Jahre, Gewerkschaftssekretärin, Kröpeliner-Tor-Vorstadt
Listenplatz 1 im Wahlbereich 4

Nürgel Senli


Hannes Möller
35 Jahre, Selbstständig, Stadtmitte

Hannes Möller


Ina-Maria Fahning
44 Jahre, Verwaltungsfachwirtin, Stadtmitte

Ina-Maria Fahnig


Michael Noetzel
49 Jahre, Rechtsanwalt, Stadtmitte

Michael Noetzel


Monique Tannhäuser
46 Jahre, Geschäftsführerin, Hansaviertel

Monique Tannhäuser


Dr. Carsten Penzlin
46 Jahre, Buchhändler, Kröpeliner-Tor-Vorstadt

Carsten Penzil


Lisa Kranig
40 Jahre, Lehrerin, Kröpeliner-Tor-Vorstadt

Lisa Kranig


Dr. Felix Baumert
34 Jahre, Sozialwissenschaftler, Stadtmitte

Dr. Felix Baumert


Fiona Richter
24 Jahre, Studentin, Kröpeliner-Tor-Vorstadt


Eckhard Brickenkamp
60 Jahre, Rentner, Kröpeliner-Tor-Vorstadt"

Eckhart Brickenkamp


Kristin Schröder
42 Jahre, Sekretärin, Südstadt

Kristin Schröder


Julius Richert
22 Jahre, Student, Südstadt

Julius Richert


Jutta Reinders
71 Jahre, Dipl. Oec, Gehlsdorf

Jutta Reinders


Sandro Smolka
34 Jahre, Referent, Stadtmitte

Sandro Smolka

Wahlbereich 5

„Rostock ist meine Herzensstadt. Hier ist es bunt, lebendig und immer wieder spannend. Hier achten wir uns und helfen einander. Ich möchte, dass das so bleibt und werbe deshalb um Ihre Stimme, damit ich mich weiter für Sie in der Bürgerschaft einsetzen kann.“

Jutta Reinders
71 Jahre, Dipl. Oec, Gehlsdorf
Listenplatz 1 im Wahlbereich 5

Jutta Reinders


Helge Bothur
57 Jahre, Dipl. Ing. Bauwesen, Stadtmitte

Helge Borthur


Doreen Hartwig
46 Jahre, Stellvertretende Stationsleitung AVIA, Dierkow-Neu

Doreen Hartwig


Falko Schulz
46 Jahre, Sachbearbeiter, Toitenwinkel

Falko Schulz


Kristin Schröder
42 Jahre, Sekretärin, Südstadt

Kristin Schröder


Dr. Felix Baumert
34 Jahre, Sozialwissenschaftler, Stadtmitte

Dr. Felix Baumert


Nurgül Senli
38 Jahre, Gewerkschaftssekretärin, Kröpeliner-Tor-Vorstadt

Nürgel Senli


Christian Albrecht
35 Jahre, Mitglied des Landtages, Evershagen

Christian Albrecht


Ina-Maria Fahning
44 Jahre, Verwaltungsfachwirtin, Stadtmitte

Ina-Maria Fahnig


Robert Kröger
47 Jahre, Rechtsanwalt, Reutershagen

Robert Kröger


Claudia Knoll
37 Jahre, Selbstständige Gastronomin, Brinckmansdorf

Claudia Knoll


Eckhard Brickenkamp
60 Jahre, Rentner, Kröpeliner-Tor-Vorstadt"

Eckhart Brickenkamp


Monique Tannhäuser
46 Jahre, Geschäftsführerin, Hansaviertel

Monique Tannhäuser


Julius Richert
22 Jahre, Student, Südstadt

Julius Richert

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2024

Als größte und einwohnerreichste Stadt des Landes ist Rostock das kulturelle und wirtschaftliche Zentrum Mecklenburg-Vorpommerns. Die Stadt wächst, die Liste der Aufgaben und Wünsche, derer sie sich annehmen muss, ist lang. Nach vielen Jahren der Haushaltskonsolidierung hatte die Stadt im Jahr 2018 alle Altschulden abgebaut. Doch statt neuer Möglichkeiten stand die abgelaufene Legislatur vor allem im Zeichen der Dauerkrise: Corona, Ukraine-Krieg und Energiekrise, Klimawandel, Fachkräftemangel, Inflation. All das hat den Menschen viel abverlangt und die Arbeit von Politik und Verwaltung maßgeblich geprägt. Vielerorts kann man eine gewisse Müdigkeit verspüren. Die anstehenden Aufgaben werden nicht leichter.

Aber wir als Rostocker LINKE treten an, um uns mit aller Kraft einzubringen und die Stadt insgesamt voranzubringen. Als konstruktive politische Kraft möchten wir gemeinsam mit unseren Partner*innen in der Bürgerschaft, in der Verwaltung und in der Stadtgesellschaft auch weiterhin vieles bewegen.

Dass es möglich ist, trotz schwieriger Rahmenbedingungen Politik zu gestalten, haben wir in Rostock gezeigt. In den vergangenen fünf Jahren haben wir als LINKE unseren Beitrag dazu geleistet, dass sich die Stadt gut entwickelt hat. Und diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen.

Wir haben zum Beispiel trotz angespannter Haushaltslage das kostenlose Schüler- und Vorschulticket eingeführt und erhalten und wollen dies auch zukünftig tun. Wir haben mit der OSPA-Arena eine Schlüsselsportstätte, die drohte verloren zu gehen, in städtische Hand überführt und somit für das Sportstättennetz der Stadt nachhaltig gesichert. Wir haben die Finanzierung von 28 neuen Straßenbahnen ermöglicht, die für einen attraktiven Nahverkehr unabdingbar sind und wir haben die Rahmenbedingungen für den Radverkehr verbessert. Wir haben den Beschluss getroffen, dass die Stadt und ihre Tochterunternehmen bis 2035 klimaneutral sein sollen und werden weiterhin daran mitarbeiten, dass dieses Ziel auch erreicht wird. Auf unsere Initiative hin erarbeitet die Verwaltung eine Satzung für einen Kinder- und Jugendbeirat der Stadt, die den jungen Menschen eine Möglichkeit an die Hand gibt, ihren Interessen in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen besser Gehör zu verschaffen. Wir haben im Zuge der Corona-Krise dem JAZ e.V. mit der zinsfreien Stundung der Miete unter die Arme gegriffen sowie Clubs und Livespielstätten unterstützt.

Die Interessen der Studierenden sind uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir uns für den Erhalt des Kommunal-Akademischen Forums eingesetzt, um eine direkte Gesprächsplattform zwischen Studis und Stadtpolitik zu erhalten. Wir haben uns im Bündnis für Wohnen für alternative und studentische Wohnformen stark gemacht, um hier Angebote auf dem nach wie vor angespannten Wohnungsmarkt auf den Weg zu bringen.
Eines der zentralen, und letztlich gescheiterten, Projekte der letzten Wahlperiode war die BUGA. Wir als LINKE waren hierbei von Anfang an sehr kritisch. Aus unserer langjährigen Erfahrung war es aus unserer Sicht von Anfang an offenkundig, dass der vorgesehene Zeitplan überambitioniert und die angenommenen Kosten völlig unterschätzt wurden. Am Ende haben wir (leider) Recht behalten und die BUGA musste abgesagt werden, da offenkundig wurde, dass die Planungen bereits mehrere Jahre im Verzug waren. Für uns ist die BUGA mahnendes Beispiel: Die Stadt braucht keine überambitionierten Prestigeprojekte. Wir brauchen stattdessen eine nachhaltige und vorausschauende Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Einwohner*innen und der Leistungsfähigkeit der Stadt orientiert, um Rostock lebens- und liebenswerter zu machen. Nicht nur im Zentrum, auch in den Stadtteilen.

Zur Oberbürgermeisterwahl 2022 haben die Menschen der Stadt mit Eva-Maria Kröger einer LINKEN ihr Vertrauen geschenkt. Seit dem Februar 2023 leitet sie nun die Verwaltung der Stadt. Gemeinsam mit ihr und ihrer Verwaltung, unseren Partner*innen in der Bürgerschaft, den Vereinen, Verbänden und Initiativen der Stadt, den Kulturschaffenden, den vielen engagierten Ehrenamtler*innen und den Einwohner*innen möchten wir Rostock voranbringen und gut für die Zukunft aufstellen. Wir wollen, dass Rostock sich weiterhin positiv entwickelt und dass die Menschen hier gut und gerne leben. Als LINKE sind wir überzeugt, dass wir nur gemeinsam erfolgreich sein können. Wir möchten mit den Menschen der Stadt im Gespräch und nah dran an den Problemen bleiben. Wir stehen für Transparenz, für die gleichberechtigte Teilhabe aller Einwohner*innen und bodenständige, konstruktive Sacharbeit, die aber immer spürbar links bleibt. Dazu gehört selbstverständlich ein weltoffener und respektvoller Umgang mit allen Menschen, ungeachtet Ihrer Herkunft und Religion. Das hat die Arbeit unserer Fraktion in den letzten 30 Jahren ausgezeichnet und dafür treten wir mit unseren Kandidat*innen auch zu dieser Wahl an.

Gemeinsam können wir Rostock besser machen.

Seit Jahren setzt sich DIE LINKE für ein reiches kulturelles Leben in Rostock ein. Dazu gehört die engagierte Unterstützung der Kulturschaffenden. Kultur macht unsere Stadt attraktiv, denn Kultur bedeutet Bildung, Kultur bedeutet Stadtentwicklung und Kultur bedeutet Integration.

Die Kultur war keinem unserer Oberbürgermeister in den letzten 17 Jahren ein besonderes Anliegen. Aber gemeinsam mit Eva-Maria Kröger als Oberbürgermeisterin und einer starken linken Fraktion haben alle Kulturschaffenden endlich verlässliche Partner*innen im Rathaus.

Rostock soll als attraktiver Kulturstandort und Arbeitsplatz für Kreative erhalten und weiterentwickelt werden. Dazu wollen wir folgende Schritte einleiten:

Wir werden einen Kulturpakt zwischen Bürgerschaft, Oberbürgermeisterin und Kulturschaffenden schmieden. Dieser Kulturpakt wird verbindliche kulturpolitische Ziele für die kommenden Jahre setzen und dabei die Ansprüche einer prozessorientierten Entwicklung berücksichtigen.

Im Rahmen eines breit angelegten Beteiligungsprozesses werden wir einen Kulturentwicklungsplan erstellen und dabei an die kulturpolitischen Leitlinien anknüpfen. Den Prozess haben wir als erste Maßnahme in diesem Bereich bereits gemeinsam mit der neuen Oberbürgermeisterin durch einen Beschluss der Bürgerschaft aufs Gleis gesetzt. Jetzt freuen wir uns auf den breiten Beteiligungsprozess, um Ende 2024 den fertigen Plan beschließen zu können.

Das Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen werden wir stärken, die städtische Kulturförderung dynamisieren. Die städtische Museumslandschaft ist auszubauen.
Inflation, Kostensteigerungen und drohende finanzielle Ausfälle gefährden unsere Kulturträger. Wir möchten sie unterstützen und ihnen Planungssicherheit geben.

Wir bekennen uns zu den geplanten Großprojekten im Kulturbereich: der Theaterneubau ist für uns ein wichtiger Baustein der Stadtentwicklung, den wir mit Nachdruck vorantreiben wollen. Wir wollen uns dafür einsetzen, die Societät Maritim in der August-Bebel-Straße als kulturelles Erbe zu bewahren und darüber diskutieren, ob das Archäologische Landesmuseum alternativ an diesem Standort beheimatet werden kann.
Damit wollen wir nicht nur das nachhaltige Bauen befördern, sondern insbesondere auch das unter Denkmalschutz stehende Gebäude retten.

Kultur soll und darf nicht nur im Zentrum stattfinden. Wir möchten kulturelle Angebote im Nordwesten und Nordosten schaffen und stärken, um so die Attraktivität der Stadtteile zu erhöhen.

Künstlerische Bildungsarbeit ist uns wichtig. Daher wollen wir deren Strukturen, wie z.B. die Musikschulen, stärken.

Für eine Stadt am Wasser wie Rostock hat das maritime Erbe natürlich eine besondere Bedeutung, dieses wollen wir erhalten und pflegen. Die internationale Zusammenarbeit mit unseren Partner*innen im Ostseeraum ist für die Hansestadt Rostock seit Jahrhunderten ein fester Bestandteil unserer Kultur. Wir möchten prüfen, ob es nicht eine Neuauflage des Formates der Ostseewoche geben kann, dass dem Geist von Frieden und Völkerverständigung im Ostseeraum eine Plattform gibt und das einen Raum bietet Menschen und Akteure aus Politik und Wirtschaft zusammenzubringen. Klar ist für uns, dass Kultur nicht nur den klassischen Bereich der „Hochkultur“ umfasst. Auch die Clubkultur hat für uns als Bestandteil der Stadtkultur einen festen Platz in der städtischen Kulturlandschaft.

Wir wollen uns für die Einführung eines Kulturtickets für Kinder und Jugendliche einsetzen, damit sich alle Kultur leisten können. Seit einigen Jahren gibt es bereits eine Initiative aus den Studierendenvertretungen der Universität Rostock und der Hochschule für Musik und Theater. Von dieser Initiative wollen wir lernen und ein Kulturticket für die ganze Stadt anbieten, das nach dem Solidarprinzip aufgebaut sein soll.

Rostock wächst und das ist gut so. Wachstum braucht Flächen, auf denen es stattfinden kann, damit hier weiterhin geforscht, entwickelt, gewirtschaftet und Kultur betrieben wird. Klimawandel, Energiekrise, Digitalisierung, Mobilitätswende und die Schaffung neuer, guter Arbeitsplätze stellen die Stadt vor weitere Herausforderungen. Rostock hat also hohe Bedarfe, doch nur wenig Platz. Flächen sind ein knappes Gut, mit dem wir sorgsam und wohl überlegt umgehen müssen.

Wir sind weiterhin der Meinung, dass Flächen möglichst in öffentlicher Hand sein sollten. So können wir demokratisch darüber bestimmen und kontrollieren, was dort geschieht. An dem Grundsatzbeschluss der Bürgerschaft, Flächen nur in Erbbaupacht zu vergeben, halten wir fest.
Wir sind ebenfalls der Meinung, dass Kleingärten nur in begründeten Ausnahmefällen herangezogen werden sollten, um dort Platz für Wohnungen oder Ansiedlungen von Unternehmen zu ermöglichen. Die Kleingärten und Kleingärtner*innen sind uns wichtig!

Ganz zentraler Baustein für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt wird die Hafenerweiterung sein. Dieses Projekt muss Chefsache werden! Wir stehen hinter diesem Vorhaben, entstehen an dieser Stelle doch hochwertige und gutbezahlte Industriearbeitsplätze sowie Ansiedlungen im Bereich des grünen und blauen Wasserstoffs, den wir für die Transformation der Energiewirtschaft dringend benötigen. Größtmögliches Wachstum um jeden Preis lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir genau prüfen, welche Industrien wir haben wollen und wie wir den Hafen schonend und im Einklang mit den Gegebenheiten, auch durch Flächenrecycling innerhalb der bisherigen Hafengrenzen, entwickeln können.

Die Potentiale der Branche sind riesig. Allerdings wird die Erweiterung des Hafens auch in ökologisch sensible Flächen hinein diskutiert. Bislang ist dieses Thema aber noch nicht in der breiten Stadtgesellschaft angekommen. Das wollen wir ändern, durch eine intensive Bürger*innenbeteiligung, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß bei Bauvorhaben hinausgeht. In diesem Prozess sollen ökonomische und ökologische Belange gleichrangig betrachtet und mögliche Kompromisse ausgeleuchtet werden, so dass am Ende eine Entscheidung getroffen wird, die von einer Mehrheit der Menschen unterstützt wird.

Besonderes Augenmerk möchten wir auf eine Intensivierung der Beziehung mit den Nachbargemeinden legen. Gemeinsam gilt es Projekte zu entwickeln, die die Region Rostock insgesamt voranbringen. Wir haben in unserem Stadtgebiet kaum noch Flächen für größere Ansiedlungen vorrätig. Solche Projekte werden wir nur gemeinsam und auf Augenhöhe mit unseren Nachbarn entwickeln können. Ein erster Schritt in der Intensivierung der nachbarschaftlichen Beziehungen stellt die bessere Anbindung des Umlandes an Rostock im Bereich des Nahverkehrs dar, aber auch bei der Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten müssen wir deutlich stärker kooperieren. Mithilfe des MIRROR-Projektes ist es uns bereits gelungen, zahlreiche Gemeinden östlich von Rostock deutlich besser anzubinden, daran wollen wir auch in anderen Regionen anknüpfen.

Der Nahverkehr in Rostock ist zukunftsfest aufzustellen. Die Bus- und Bahnflotte ist sukzessive auf emissionsfreie Antriebsarten wie Strom oder Wasserstoff umzurüsten. Gleichermaßen gilt es, die dafür notwendige Infrastruktur Stück für Stück aufzubauen. Mit der Umgestaltung des Busbetriebshofes der RSAG in Schmarl haben wir einen wichtigen Meilenstein umgesetzt. Ladepunkte für Elektrobusse und eine Biomethantankstelle sind die Grundlage, um die Busflotte nachhaltig umzustellen. Das Straßenbahnnetz ist das Rückgrat des Rostocker Nahverkehrs. Dieses muss erhalten und ausgebaut werden. Hier bekennen wir uns zum Straßenbahnausbau in Reutershagen und zu einem sachlichen Umgang mit den Prüfergebnissen. Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern die Einwohner*innen und Kleingärtner*innen mitnehmen. Einen Kahlschlag bei Kleingärten lehnen wir entschieden ab, weitere Flächenentwicklungen für Wohnen und Gewerbe lehnen wir an dem Standort entschieden ab.

Perspektivisch wünschen wir uns einen entgeltfreien Nahverkehr. Das kostenlose Schülerticket stellte hierbei einen ersten, wichtigen Schritt dar. Es wird wichtig sein, die Möglichkeiten auszuloten ähnliche Angebote auf andere Personengruppen auszuweiten.

Die Klimaneutralität bis 2035 ist bereits in der Bürgerschaft beschlossen worden. Jetzt gilt es, diesen Beschluss mit Leben zu füllen. Die Stadt sowie die städtischen Unternehmen müssen konkrete Maßnahmenpläne erarbeiten, die umzusetzen sind. Uns ist es wichtig, dass dies sozial ausgewogen erfolgt und die Lasten dieser Transformation fair verteilt werden.

„Digitalisierung“ ist eines der Schlagworte unserer Zeit. Alle wollen es, aber worin der ganz konkrete Mehrwert liegt, ist oft schwer zu formulieren. Wir wollen digitalisieren, weil wir etwa Prozesse und Serviceangebote der Verwaltung einfacher und zugänglicher machen wollen. Warum soll man etwa für eine Ummeldung einen Termin im Ortsamt vereinbaren und wahrnehmen müssen? Solche Dinge können und müssen von zuhause aus digital zu erledigen sein. Die Einwohner*innen sollen es leichter haben, die Mitarbeiter*innen der Verwaltung und der städtischen Unternehmen sollen besser arbeiten können. Solche Prozesse und Serviceleistungen zu digitalisieren, wird eine langwierige, komplizierte und kostenintensive Aufgabe, aber auf lange Sicht wird es sich für allen Beteiligten lohnen. Auch das trägt dazu bei, dass unsere städtische Verwaltung ein attraktives und modernes Arbeitsumfeld bietet, das wir im Werben um Fachkräfte dringend benötigen.

Digitalisierung kann ein Werkzeug sein, um Beteiligungsprozesse zu stärken und die Menschen dieser Stadt besser zu informieren und aktiv in Entscheidungen einzubeziehen. Erste erfolgreiche Projekte gibt es schon, wir wollen sie verstetigen und ausbauen.
Unterste Stufe der Demokratie und damit erste Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung sind die Ortsbeiräte. Diese wollen wir in ihrer Bedeutung stärken.

Die Beteiligung der Einwohner*innen an der Entwicklung unserer Stadt hat in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht, auch dank unseres Engagements. Es gibt nun auch einen Beirat für Bürgerbeteiligung, dessen Mitwirkungskompetenzen wir weiter stärken wollen. Die Fachämter sollen transparenter über ihre Vorhaben informieren und sich den Empfehlungen des Beirates stärker öffnen. Die Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung muss personell besser ausgestattet werden.

Beteiligung sollte so früh wie möglich beginnen und über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß hinausgehen. Die Diskussionen über eine neue Straßenbahnlinie durch Reutershagen haben wieder gezeigt, dass Teile der Verwaltung und städtische Unternehmen diesen Grundsatz noch nicht völlig verinnerlicht haben. Wir wollen bei wichtigen Vorhaben darauf drängen, dass die Öffentlichkeit in einem sehr frühen Stadium informiert wird und Formate angeboten werden, in denen sich interessierte Rostocker*innen mit ihren Bedenken und Ideen aktiv einbringen können. Bürger*innenbeteiligung geht nämlich über Öffentlichkeitsarbeit hinaus. Und sie braucht ausreichend Zeit, wenn Themen aus der fachlichen Nische geholt werden und ein breites Meinungsbild in der Stadt entstehen soll. Entscheidungen im Hauruckverfahren wird es mit uns nicht geben.

Rostock ist eine schöne, lebenswerte Stadt. Trotzdem muss man festhalten, dass Rostock auch eine Stadt der Unterschiede ist. An kaum einem anderen Ort entscheiden die soziale Herkunft und der Geldbeutel so sehr darüber, in welchem Stadtteil man wohnt, wie hier bei uns. Das möchten wir überwinden. Dazu reicht es aber nicht, Sozialwohnungen im Zentrum zu errichten und Blöcke mit höherpreisigem Wohnen in den Stadtteilen zu bauen. Menschen müssen nicht nur im selben Stadtteil leben, sondern sie müssen sich auch begegnen: im Treppenaufgang, in Parks, in der Schule, beim Sport oder beim Einkaufen. Dazu ist es notwendig, die Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen zu erhöhen.

Das fängt bei den kleinen Dingen, wie dem Zustand der Straßen und Gehwege sowie der Beleuchtung, an. Hier schieben wir als Stadt seit vielen Jahren einen erheblichen Investitionsstau vor uns her, der endlich aufgelöst gehört. Die Stadt hat sich weiterhin vorgenommen jedes Jahr 10 Km Radwege zu bauen, schafft jedoch nicht mal die Hälfte. Die Mittel dafür sind da, fließen oftmals aber nicht ab. Wenn wir möchten, dass jeder Stadtteil gut mit dem Rad (und zu Fuß) zu erreichen und zu erkunden ist, müssen wir mehr investieren und Projekte konsequent umsetzen.

Zwar ist die BUGA abgesagt, trotzdem sollen zentrale Projekte umgesetzt werden, um den Stadthafen zu entwickeln. Der Bürgerschaftsbeschluss, die Brücke, das Warnow-Quartier, das archäologische Landesmuseum sowie den Hochwasserschutz zu realisieren, ist unbestritten. Uns ist dennoch weiterhin wichtig, dass diese Entwicklung am Stadthafen nicht zulasten der Projekte in allen anderen Stadtteilen gehen darf. Der Stadthafen soll außerdem auch nach seiner Entwicklung konsumfrei begeh- und erlebbar und ein Anziehungspunkt vor allem für junge Menschen bleiben. Dafür möchten wir sie eng beteiligen, wenn es um die Gestaltung des Stadthafens geht.

Der Innenstadt mit ihren Einzelhändlern und Kultureinrichtungen kommt im Bereich Aufenthaltsqualität eine besondere Bedeutung zu. Fakt ist, dass die Corona-Krise, der Online-Handel und die anhaltende Inflation den Geschäften arg zugesetzt haben. Setzt sich dieser Prozess ungebrochen fort, drohen Teile der stark frequentierten Einkaufsstraßen zu verwaisen. Wir möchten daher einen Runden Tisch mit allen Akteuren ins Leben rufen, der Konzepte erarbeitet, wie wir den Einzelhandel stärken und die Innenstadt attraktiv halten können. Ebenso werden wir uns über Alternativen Gedanken machen müssen. Wichtig ist, dass auch diese unter breiter Beteiligung aller Betroffenen erarbeitet werden.

Zusammen mit dem Behindertenbeirat und der Behindertenbeauftragten wollen wir Rostock schrittweise in allen Bereichen des öffentlichen Lebens barrierefrei machen. Die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen muss oberstes Gebot sein. Dazu gehört für uns auch, dem Chaos bei den E-Rollern endlich Einhalt zu gebieten. Herumliegende Roller stellen insbesondere für Menschen mit Sehbehinderung eine echte Gefahr dar. Wir wollen nicht, dass diese aus dem Stadtbild verschwinden, werden uns aber dafür stark machen, dass die bereits beschlossenen Regulierungen wie markierte Aufstellflächen endlich konsequent umgesetzt werden. Auch dem Thema der barrierefreien Kommunikation wollen wir uns stärker widmen und Herausforderungen wie leichte Sprache und digitale Barrierefreiheit gemeinsam mit der Verwaltung angehen. Das gilt auch für entsprechende Markierungen auf allen öffentlichen Treppen und Pollern. Diese sollen routinemäßig alle zwei Jahre erneuert werden.

Im IGA-Park befindet sich bereits ein Hundespielplatz in der Stadt. Wir wollen daher prüfen, ob in weiteren Parks oder auf ungenutzten Flächen umzäunte Hundeauslaufzonen entstehen können. Unsere Fellnasen sollen sich auch ohne Leine austoben können, ohne dass Herrchen und Frauchen sich Sorgen machen müssen.

Allen Kindern von Anfang an beste Bedingungen zu ermöglichen, ist und bleibt Richtschnur unseres Handelns. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ausreichend wohn- oder arbeitsortnahe Plätze in Krippen, Kitas und Horten geschaffen werden. Besonderen Umständen, die sich beispielsweise bei Schichtarbeit, im Leben Alleinerziehender oder Studierender ergeben, muss Rechnung getragen werden. Im bundesweiten Vergleich steht Rostock bei der Kita- und Hortbetreuung bereits gut da, aber wir haben eine unterschiedliche Abdeckung in den Stadtteilen zu verzeichnen. Zudem besteht für Grundschulkinder ab 2026 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Was nützt es den Eltern, wenn es zwar insgesamt genügend Kita- oder Hortplätze in der Stadt gibt, der freie Platz aber nur am anderen Ende der Stadt verfügbar ist? Hier müssen wir neue Kapazitäten schaffen, um Bedarfe wohnortnah abzudecken.

Eine vielfältige Schullandschaft ist uns wichtig. Unser Anspruch ist, das Angebot an und in den öffentlichen Schulen zu verbessern. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Schulen besser mit Lehrbüchern und anderen Unterrichtsmaterialien ausgestattet sind. Zu einer modernen Schullandschaft gehört eine zeitgemäße digitale Ausstattung.

Eine große Aufgabe liegt daher in der Umsetzung des Medienentwicklungsplanes. Die 44 öffentlichen Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sollen laut Beschluss der Bürgerschaft mit IT ausgestattet werden. Diese Technik wird jetzt Stück für Stück angeschafft, die dafür notwendigen baulichen Maßnahmen sollen im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Bei der Digitalisierung der Schulen auf der Höhe der Zeit zu bleiben, wird weiterhin eine große Herausforderung bleiben, zu der wir unseren Beitrag leisten wollen und werden.
Schließlich sollen sich Eltern nicht gegen eine öffentliche Schule entscheiden, weil sie Angst haben, ihre Kinder würden dort eine schlechtere Ausbildung bekommen. Die Sanierung der Gebäude, in denen (Berufs-) Schulen und Kitas untergebracht sind, muss daher zügig weiter voranschreiten. Hier wollen wir konsequent darauf achten, dass geeignete Lüftungstechnik verbaut wird, um eine gesunde und der Klimaveränderung angepasste Lernumgebung zu schaffen. Dazu gehört auch die durchgängige Barrierefreiheit.

Schmutzigen Toiletten und verdreckten Klassenzimmern werden wir entgegentreten. Es darf nicht sein, dass es noch immer Schulstandorte gibt, in denen nicht regelmäßig gereinigt wird. Bisherige Versuche haben leider nicht überall den gewünschten Erfolg gebracht. Für uns bleibt die Erkenntnis: Dort, wo der Markt offenkundig versagt, stehen wir als öffentliche Hand in der Pflicht, selbst die Initiative zu ergreifen. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass ein Modellprojekt zur Kommunalisierung der Reinigungsleistungen an unseren Schulen auf den Weg gebracht wird.

Das gilt auch für das Schulessen. Hier hat die Bürgerschaft bereits beschlossen, die Aufgabe wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Dies wollen wir entschlossen weiterverfolgen, mit der Zielstellung, allen Schüler*innen ein bezahlbares, gesundes und ökologisch nachhaltiges Essensangebot zu unterbreiten. In diesem Zuge wollen wir auch prüfen, ob die Stadt das Mittagessen zusätzlich finanziell bezuschussen kann.
Bei unseren Vorhaben wollen wir konsequent den Stadtschülerrat und den Stadtelternrat mit einbeziehen, denn nur zusammen können wir das Beste für unsere Kinder und Jugendlichen erreichen.
Der Schutz der Kinder hat oberste Priorität. Wir wollen daher Gewaltschutzeinrichtungen unterstützen, die sowohl Präventivarbeit leisten als auch betroffenen Kindern helfen. Sei es häusliche Gewalt oder Gewalt auf dem Schulhof – wir wollen denen helfen, die unsere Hilfe am meisten brauchen.
Rostocks Kinder können sich bereits heute an einer großen Vielfalt von 235 öffentlichen Spielplätzen erfreuen. Mit weiteren Angeboten wie zusätzlichen Wasserspielplätzen, die zum Matschen und Experimentieren einladen sollen, oder einem Bauspielplatz im IGA-Park, auf dem Kinder spielerisch ihre handwerklichen Fähigkeiten ausprobieren können, wollen wir das breite Spektrum weiter ausbauen. Dafür werden wir auch zukünftig bedarfsgerechte Mittel zur Verfügung stellen, um die Spielplätze für unsere Lütten zu unterhalten, zu sanieren und neu zu gestalten. Dabei verlieren wir auch nicht die Barrierefreiheit bei den Spielanlagen aus den Augen.

Die Ansichten von Kindern und Jugendlichen müssen mehr gehört und respektiert werden. Das gilt bei der Mitgestaltung der Schulessensräume genauso wie bei der Neugestaltung von Spielplätzen. Deswegen haben wir die Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirates auf den Weg gebracht, der hauptamtlich betreut werden soll. Bereits bestehende Jugendgremien und -organisationen möchten wir weiter unterstützen.
Wenn die Stadt wächst und immer mehr Wohnungen gebaut werden, kann es eng werden. Freizeitangebote, öffentliche Jugendtreffs, Kultureinrichtungen und Vieles mehr gehören jedoch zur Daseinsvorsorge. Junge Leute haben ein Recht auf Aufenthaltsorte und –räume. Diese wollen wir erhalten und ausbauen.

Rostock ist eine sportbegeisterte Stadt mit langer Tradition, hier ist mehr als jede*r Vierte in einem von fast 200 Vereinen organisiert. Kanu, Segeln, Wasserspringen oder Short Track – mit 133 Sportarten bildet sich eine enorme sportliche Vielfalt in unserer Stadt ab. Das ist großartig und stellt die Stadt gleichzeitig vor die große Herausforderung, attraktive und bezahlbare Sportstätten in ausreichender Anzahl und Spezialisierung zur Verfügung zu stellen. Denn wer aktiv sein will, benötigt Hallen, Plätze und natürlich Nutzungszeiten. Wir werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten fortzuführen. Um die Trainings- und Wettkampfzeiten in der OSPA-Arena abzusichern, haben wir den Ankauf unterstützt. Das Beispiel zeigt, dass Sportstätten als Teil der Daseinsvorsorge in kommunale Hand gehören. Daher wollen wir auch den Neubau einer kombinierten Schwimm- und Eishalle im Nordwesten am IGA-Park möglichst aus eigener Kraft weiter vorantreiben.

Ehrenamt ist ehrenwert – ohne das große Engagement in den Vereinen wäre die Vielfalt des Sports nicht möglich. All den freiwilligen Übungsleiter*innen und Trainer*innen, den Eltern oder Großeltern, den Sponsor*innen gilt daher unser besonderer Dank! Sie sind das Rückgrat der Gesellschaft und haben es verdient, dass sie unterstützt und ernst genommen werden. Dazu gehört auch, Erbbaupachtverträge unkompliziert und rechtzeitig zu verlängern, damit Fördermittel für Investitionen abgerufen werden können. Die intensive Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund und den Vereinen ist weiter fortzusetzen.

Neben dem vielfältigen Breitensportangebot sind viele Rostocker*innen zurecht stolz auf die Leistungen unserer Spitzensportvereine. FC Hansa, HC Empor, Seawolves – sie alle sorgen für Begeisterung auf den Rängen und volle Arenen. Zusätzlich werden wir durch Vereine wie den RGC Hansa im Goalball, den Fechtern des PSV Rostock und vielen anderen im Spitzensport paralympisch vertreten. Durch den Erfolg der letzten Jahre sind Kapazitätsgrenzen erreicht worden. Es ist uns gelungen, mit der Stadthalle eine temporäre Lösung zu finden, die jedoch kein Dauerzustand werden darf. Wir haben uns daher lange dafür eingesetzt, dass mit der Arena am Kesselborn ein neues Zuhause für unsere Sportvereine entstehen sollte. Eine detaillierte Untersuchung der Verwaltung hat jedoch ergeben, dass eine Halle mit 3.000 Plätzen nicht mehr den Bedürfnissen der Sportvereine Rechnung trägt. Statt der bisherigen Lösung wollen wir nun alternativ den Bau einer Dreifelderhalle am Kesselborn mit den Seawolves als Ankermieter verwirklichen. Die Fiete-Reder-Halle in Marienehe wollen wir umfassend sanieren und als Handball-Leistungszentrum etablieren. Auch den Ankauf des Ostseestadions durch die Stadt wollen wir weiter intensiv prüfen.

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