Aktuelles vom Bundesverband

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.
 

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Meldungen aus Rostock
16. Januar 2018 Bundestagsfraktion/Rostock

Gregor Gysi (70): »Ich wäre gern ein bisschen glücklicher«

Berlin - Mut, Gelassenheit – und Glück sind Leitmotive der Autobiografie, die Gregor Gysi unlängst vorgelegt hat („Ein Leben ist zu wenig“). Wir treffen den Linken-Politiker und Polit-Popstar einen Tag vor seinem runden Geburtstag in seinem Bundestagsbüro. Ist er glücklich? „Das wäre etwas übertrieben“, sagt Gysi. Er hätte es nicht immer leicht... Mehr...

 
4. Dezember 2017 Bundestagsfraktion/Rostock

Schluss mit dem Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik

Seitdem im Jahre 2005 im Rahmen des SGB II Jobcenter geschaffen wurden, wurden insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln dieser Jobcenter zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet. Im Jahre 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet und somit fast 20 Prozent der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit verschoben.  Mehr...

 
30. November 2017 Bundestagsfraktion/Rostock

Arbeitsmarkt - Jubelmeldungen sind nicht angebracht

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29. November 2017 Bundestagsfraktion/Rostock

»Aufregung allein reicht nicht«

Deutschland hat gestern (27.11.2017) auf EU-Ebene der Zulassung des schädlichen und wahrscheinlich krebserregenden Unkrautgifts Glyphosat des Agrar-Konzerns Monsanto für weitere fünf Jahre zugestimmt.  Mehr...

 
11. Juli 2017 Bundestagsfraktion/Rostock

Kein Freibrief für Eingriff ins Streikrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat das Tariftreuegesetz mit Auflagen gebilligt. Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger macht keinen Hehl daraus, dass wir uns ein anderes Urteil gewünscht hätten, denn es handelt sich bei dem Gesetz von Frau Nahles um einen tiefen Eingriff ins Streikrecht. Die Gerichtsauflagen sind aber so hoch, dass das Gesetz... Mehr...

 
5. Juli 2017 Bundestagsfraktion/Rostock

Verfassungsschutz ist mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus

„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind.  Mehr...

 
22. Juni 2017 Bundestagsfraktion/Rostock

Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent.  Mehr...

 
9. Juni 2017 Bundestagsfraktion/Rostock

„Für soziale Gerechtigkeit und Frieden“

Von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, erschienen in Klar, Ausgabe 42, 06. Juni 2017  Mehr...

 
12. April 2017 Bundestagsfraktion/Dr. Dietmar Bartsch

Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande

Zu den jüngst veröffentlichten Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:  „In Deutschland leben mehr als zwei Millionen Kinder in Armut und sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Das sind trotz des anhaltenden Aufschwungs 3,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die verfestigte... Mehr...

 
23. Februar 2017 Bundestagsfraktion/Dr. Dietmar Bartsch/Pressemeldungen

Endlich entschlossen in die Zukunft investieren

„Der 2016 erzielte Haushaltsüberschuss ist kein Anlass zum Jubeln und zugleich trügerisch, denn er basiert auf der Weigerung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), das Land zukunftsfest und gerechter zu machen. Sein Diktum ‚Schwarze Null‘ geht zulasten von Zukunftsinvestitionen, damit zulasten von Kindern, Erwerbslosen, Arbeitnehmerinnen und... Mehr...

 

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