1. November 2017

Das weltoffene Rostock muss auch im Bundestag klare Kante gegen Fremdenhass zeigen

Mit Verwunderung und Sorge reagiert die Rostocker LINKE auf Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Stein, die AfD sei für ihn kein politischer Gegner (CDU-Kreisparteitag 28.10.). Dazu erklärt der Co-Kreisvorsitzende der Rostocker LINKEN, Dr. Carsten Penzlin: „Demokratie lebt vom Meinungsstreit der Parteien. Gerne kann sich Herr Stein im Bundestag Redeschlachten mit linken Politikern wie Dietmar Bartsch liefern. Wer jedoch das weltoffene Rostock im Bundestag vertritt, sollte auch die AfD mit ihren billigen Parolen und Scheinlösungen nicht schonen. Wenn Peter Stein das anders sieht, hätte er das vor der Wahl den Rostockern offen erklären können. Das wäre zumindest ehrlich gewesen.“

Spätestens nach dem Skandal um den Rostocker AfD-Politiker Holger Arppe hätte man sich eine eindeutige Abgrenzung auch seitens der CDU gewünscht. „Vielleicht hat Peter Stein es gar nicht so gemeint. Dann wäre eine Klarstellung angebracht“, meint der Rostocker LINKEN-Vorsitzende. „Die Rostocker CDU sieht übrigens kein Problem darin, in der Rostocker Bürgerschaft mit Linksideologen (Zitat Peter Stein) zusammenzuarbeiten, wenn es um Sachthemen geht. Gemeinsam setzen sich dort LINKE und CDU für bezahlbaren Wohnraum ein.“