27. November 2017

Land wird seiner Verantwortung für Hilfenetz nicht gerecht

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November beteiligt sich die Linksfraktion auch in diesem Jahr an der Fahnenaktion von „terre des femmes“ „frei leben – ohne Gewalt.

Die hohe Dunkelziffer der Taten von häuslicher und sexualisierter Gewalt macht deutlich, wie wichtig dieses Signal immer noch ist. Ausweislich der Dunkelfeldstudie der Landespolizei von Ende 2015 werden lediglich ein bis zwei Prozent aller Fälle bei der Polizei angezeigt. Bundesweite Studien gehen davon aus, dass jede vierte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt wird. 

In M-V ist die Zahl der Betroffenen, die Hilfe und Unterstützung suchen, von 3869 im Jahr 2015 auf 4246 im Jahr 2016 gestiegen. Die zunehmende Inanspruchnahme macht deutlich, wie wichtig die Arbeit des Hilfesystems aus Interventions- und Beratungsstellen sowie Frauenhäusern ist. Deshalb ist es unerlässlich, die Arbeit in diesem Hilfenetz auf eine solide Basis zu stellen.

Die Arbeitsbelastung und Anforderungen an die Beschäftigten sind hoch. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den aktuell 32 Einrichtungen seit 2005 de facto nicht gestiegen sind – trotz deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten und einer tariflichen Lohnentwicklung von bis zu 48 Prozent. Das führt dazu, dass freie Stellen oft monatelang nicht besetzt werden können und die erforderliche Hilfe und Unterstützung für gewaltbetroffene Menschen nicht flächendeckend garantiert werden kann. Der in den laufenden Haushaltsberatungen eingebrachte Antrag unserer Fraktion, die Gehälter der Beschäftigten endlich tariflich anzupassen und dafür ausreichend Mittel bereitzustellen, wurde von SPD und CDU in den Ausschüssen abgelehnt. Das zeigt einmal mehr, dass die Beteuerungen der Landesregierung, für ein stabiles Hilfenetz zu sorgen, Schall und Rauch sind.