12. Juli 2017

G20-Proteste – Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

Linksfraktion stellt Dringlichkeitsantrag

 

Der Landtag möge beschließen: 

 

  1.  Der Landtag befürwortet die zahlreichen friedlichen und fantasievollen Proteste und Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Er verurteilt zugleich die schweren Ausschreitungen und Zerstörungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel.
  2. Nach Überzeugung des Landtages ist Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Beschluss zur Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz (Drs. 6/3130).
  3. Der Landtag wünscht allen im Rahmen des G20-Gipfels verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie Zivilpersonen baldige Genesung und begrüßt eine zügige und unbürokratische finanzielle Unterstützung für die Beseitigung der entstandenen Sachschäden.
  4. Der Landtag bedauert, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Politik der G20 durch Gewaltexzesse diskreditiert und in den Hintergrund gedrängt wurde.
  5. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Ausschuss für Inneres und Europa zeitnah über ihre Erkenntnisse über die aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Personen zu unterrichten, die an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt waren.