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17. Februar 2017

Hilfe zur Selbsthilfe

"Der Antrag der Großen Koalition zum regionalpolitischen Bericht der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe, ist gut, aber nicht gut genug", kommentierten Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen, der Bundestagsfraktion DIE LINKE den Antrag der Koalition nach der Beratung dazu am Mittwoch im Unterausschuss Kommunales des Deutschen Bundestages.

"Zur Förderung von regionaler Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftspolitik gehört auch, dass die Einschränkungen bei wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen abgebaut werden, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt und interkommunale Zusammenarbeit gestärkt wird. So können die Kommunen nachhaltig ihre Einnahmeseite eigenständig verbessern, anstatt nur auf Fördermittel angewiesen zu sein. Hilfe zur Selbsthilfe fehlt in dem Antrag der Koalition."

DIE LINKE wird daher einen eigenen Antrag einbringen, um unterfinanzierten Kommunen größere Handlungsspielräume zurückzugeben und dem steten Anstieg der Kassenkredite etwas entgegenzusetzen. Lagen diese 1992 noch bei 1,4 Milliarden Euro, waren es Anfang 2015 schon über 51 Milliarden Euro, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau 2016 ermittelte. Kassenkredite werden längst nicht mehr als kurzfristige Finanzierungshilfe genutzt, sondern sind zum Bestandteil der Finanzierung laufender Ausgaben geworden.

"Nicht nur die Fördermöglichkeiten müssen beibehalten und verbessert, sondern auch strukturelle Änderungen zur Verbesserung der Einnahmeseite der Kommunen auf den Weg gebracht werden. Das schafft mehr Stabilität und Planungssicherheit für die Kommunen."

DIE LINKE fordert eine Vergaberechtsfreiheit bei der interkommunalen Zusammenarbeit, die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, den weiteren Abbau von Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen und im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge eine Präferenz zugunsten der öffentlichen Hand in den Kreis- und Gemeindeordnungen. Im Gemeindewirtschaftsrecht gehören die bestehenden Subsidiaritätsklauseln zugunsten der Privaten abgeschafft.

DIE LINKE hat bisher die Bereitstellung entsprechender Mittel im Bundeshaushalt zur Unterstützung einer regionalspezifischen Wirtschaftspolitik unterstützt. Vor allem um strukturelle Nachteile in weiten Teilen Ostdeutschlands und vielen Landkreisen und Städten im Westen abzumildern. Daher wurde dem Antrag der Koalition auch zugestimmt.

Der Antrag der Koalition zum regionalpolitischen Bericht der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" von 2016, fordert ein integriertes System zur Förderung von strukturschwachen Regionen. Im Unterausschuss Kommunales wurde er einstimmig angenommen.