7. Dezember 2017

NSU-Netzwerk in M-V: Weit verzweigt und wenig aufgeklärt

Zur heutigen Anhörung des Sachverständigengutachters für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Dr. Gideon Botsch, im NSU-Unterausschusses im Schweriner Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: 

„Im NSU-Komplex wurden Grundsätze der Ermittlungsarbeit vernachlässigt – und das gleich mehrmals. Nach dem Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock-Toitenwinkel sahen die Ermittler keinen Anlass, nach einem möglichen rassistischen Motiv zu suchen. Das hätte jedoch wegen der vielen militanten Neonazi-Kader in dieser Wohngegend nahe gelegen. Aber auch nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 habe die eigens eingesetzte Ermittlungsgruppe ganz offensichtliche Verbindungen von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in den Nordosten nicht erkannt oder nicht erkennen wollen. Das NSU-Kerntrio pflegte Bekanntschaften bis in das nahe Tatortumfeld. Vor allem die lokalen Blood-and-Honour-Aktivisten zählten nach Einschätzung des Sachverständigen zu den Befürwortern einer Gewaltstrategie. In der lokalen Naziszene sowie der Zeitschrift ‚Weisser Wolf‘ wurden Terrorkonzepte diskutiert, die dem NSU als Blaupause galten.

Die Ausführungen von Dr. Botsch verdeutlichten, wie wenig das potentielle Unterstützernetzwerk des NSU bisher ausgeleuchtet wurde. Zudem drängt sich der Verdacht auf, dass uns vonseiten des Innenministeriums nicht einmal die halbe Wahrheit präsentiert wird. Immer wieder erfahren die Ausschussmitglieder in den Expertengesprächen Dinge, die uns völlig neu sind oder sich in den Berichten des Innenministeriums völlig anders darstellen. Diese Widersprüche müssen zwingend aufgeklärt werden. Dafür steht den Abgeordneten das Instrument Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Verfügung.“

Quelle: http://www.die-linke-rostock.de/presse/detail/browse/8/artikel/nsu-netzwerk-in-m-v-weit-verzweigt-und-wenig-aufgeklaert/