13. Dezember 2017

Es braucht mehr Geld vom Land für die Kommunen

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. M-V, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, begrüßen die Entscheidungen der Landkreise zur Senkung der Kreisumlage für die Kommunen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber von wirklicher kommunaler Selbstverwaltung ist man noch weit entfernt, erklären die Landesvorsitzenden:

Brüdgam: "Die Entscheidung ist grundsätzlich erst einmal richtig. Sie wird besonders kleineren Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben. Allerdings bleibt es trotz allem beim dauerhaften Wegfall von Leistungen. Es kommt darauf an, diesen Kommunen wieder einen Hoffnungsschimmer am Horizont zurück zu geben".

Koplin: "Die Steuereinnahmen steigen im nächsten Jahr um 5,7 Prozent. Gleichzeitig wächst der Bereich im Landeshaushalt zur Finanzierung der Kommunen aber nur um 3,8 Prozent. Wir finden, dass ist ein sehr halbherziges Herangehen an die Probleme der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. DIE LINKE fordert daher, dass die Kommunen deutlich stärker von den Landeseinnahmen profitieren. Zum Beispiel 50 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Infrasturktur aus dem Landhaushalt.

Quelle: http://www.die-linke-rostock.de/presse/detail/browse/6/artikel/es-braucht-mehr-geld-vom-land-fuer-die-kommunen-1/