In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum gerecht verteilen. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro!  Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in… Weiterlesen

Wir rufen alle Bundesländer auf, den 8. Mai zu einem gesetzlichen Feiertag für Befreiung und Antifaschismus zu erheben. Mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung in zwei Jahren fordern wir das EU-Parlament auf, den 8. Mai europaweit zu einem Gedenk- und Feiertag zu erklären und dies den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufzutragen. Kein Vergeben, kein Vergessen! No Pasaran! https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/befreiung-den-8-mai-zum-europaeischen-feiertag-machen/ https://w… Weiterlesen

Die immer steigenden Abschlagszahlungen von Wohnungsunternehmen stellt diese vor neuen Herausforderungen. Diese höheren Kosten, können aber erst im kommenden Jahr mit den Mieter:innen abgerechnet werden. Weiterlesen

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird heute ein Antrag für eine Willkommenskultur verabschiedet. Menschen mit Migrationshintergrund sind in Mecklenburg-Vorpommern willkommen. Sie bereichern unser Zusammenleben. Es ist unsere Aufgabe, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Zuwanderung als Bereicherung verstanden und Integration als wechselseitiger Prozess der gegenseitigen Annäherung gestaltet wird. Integration stellt uns alle vor Herausforderungen, die wir gerne annehmen. Weiterlesen

Vor einem Jahr überfiel das russische Militär das Nachbarland Ukraine. Diese Aggression und Verletzung des Völkerrechts durch Russland und seinen Präsidenten Rutin ist durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen. Seit einem Jahr herrscht Krieg in Europa mit all seinen schrecklichen Auswirkungen: Tod, Gewalt, Zerstörung, Vertreibung, Flucht. Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und… Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Gutachten der Expertenkommission zur geplanten Liberalisierung des Abtreibungsrechts erklärt die… Weiterlesen

Zur heutigen Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) erklärt… Weiterlesen