18. Dezember 2017

SPD lügt sich in die Tasche – Landesmittel für ÖPNV sinken weiter

Anlässlich der Falschbehauptung des MdL Schulte „Mittelkürzungen vom Tisch – ÖPNV gestärkt“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: 

„Die SPD hält es offenbar mit der Wahrheit nicht so genau. Es stimmt zwar, dass die geplante Mittelabsenkung für den Verkehrsverbund Warnow vom Tisch ist. Das begrüßen wir selbstverständlich sehr, zumal meine Rostocker Fraktionskollegin Eva-Maria Kröger die Kürzungspläne umgehend im Fachausschuss thematisierte und so die ahnungslosen SPD-Abgeordneten überhaupt erst dafür sensibilisierte hatte.

Nun aber zu behaupten, dass der ÖPNV gestärkt sei, geht zu weit und ist eine glatte Lüge. Abgeordneter Schulte hat offensichtlich nur Rostock mit Umland ein seinem Tunnelblick und weder Auge noch Ohr für den Rest des Landes. Für 2018 wird der Ausgleich des Landes an die Verkehrsbetriebe für vergünstigte Zeitkarten im Ausbildungsverkehr weiter sinken, wie schon seit Jahren. Dabei werden mehr Zeitkarten verkauft bei steigenden Kosten. Wie es mit dem Ausgleich ab 2019 weitergeht, ist völlig offen.

Auch unterstützt das Land seit Jahren viel zu wenig den ÖPNV und gibt nicht einmal Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiter. Die SPD nimmt damit wissend in Kauf, dass die Verkehrsleistungen in den Landkreisen weiter reduziert und deren Qualität weiter abnimmt. Sämtliche Einsparungspotenziale wurden in den vergangenen Jahren ausgereizt - Fusionen mit Personalabbau, Lohnverzicht, Fahrpreiserhöhungen. Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Die Landkreise sind nicht in der Lage, die Differenz und strukturelle Defizite so auszugleichen, dass ein bedarfsgerechtes qualitätsvolles Angebot des ÖPNV vorgehalten werden kann. Ganze Regionen sind abgeschnitten.  Der ÖPNV ist auf den Schülerverkehr zusammengeschrumpft.“

Quelle: http://www.die-linke-rostock.de/presse/detail/browse/2/artikel/spd-luegt-sich-in-die-tasche-landesmittel-fuer-oepnv-sinken-weiter/