11. Oktober 2016

Mut- und ideenlos geht’s bei SPD und CDU auch im Bereich Soziales weiter

(c) Foto: Matthias Bozek / pixelio.de

Zu den Ergebnissen der Koalitionsrunde zwischen SPD und CDU zum Thema „Soziales“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen ist ein längst überfälliger Schritt. Ziel muss jedoch die vollständige Kostenfreiheit der Kitaplätze sein. Das Recht auf Bildung hat jedes Kind, eine gute Bildung gerade für die Jüngsten ist enorm wichtig und muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanziert werden.

Die Elternentlastung bringt noch nicht eine Erzieherin oder einen Erzieher mehr in die Kitas, um bundesweit einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel zu verbessern. Dies muss endlich passieren, damit die Beschäftigten ausreichend Zeit haben, sich im erforderlichen Maße um die Erziehung und Bildung der Kinder zu kümmern. Zudem müssen sie endlich ihrer großen Verantwortung entsprechend besser bezahlt werden, damit uns nicht noch mehr davonlaufen.

Nachdem SPD und CDU jahrelang zugesehen haben, wie die Strukturen in den Bereichen Pflege und gesundheitliche Versorgung den Bach runtergingen, will sich die neue, alte Koalition nun endlich der ‚großen Aufgabe‘ stellen, wie der Ministerpräsident sagte. Wie sie das bewerkstelligen will, steht in den Sternen. Wenigstens auf die Einführung der Impfpflicht wollen die Koalitionäre hinwirken, eine alte Forderung meiner Fraktion. Auch das hätten sie längst tun können.

Auch beim Thema gute Arbeit und höhere Tarifbindung bleiben SPD und CDU mut- und ideenlos. Wie bereits in den vergangenen Jahren bleiben sie auch heute eine Antwort schuldig, was passieren soll, damit die Löhne endlich aus dem Keller kommen.

Gar nichts war heute zu vernehmen zu den drängenden Problemen bei den Produktionsschulen sowie den Jugend- und Schulsozialarbeitern. In diesen Bereichen drohen massive Einbrüche. Wenn sich die neue, alte Koalition hier nicht bald bewegt, entstehen irreparable Schäden – zu Lasten der Kinder und Jugendlichen im Land.“

Quelle: http://www.die-linke-rostock.de/presse/detail/browse/2/artikel/mut-und-ideenlos-gehts-bei-spd-und-cdu-auch-im-bereich-soziales-weiter-2/