3. November 2017

SOFORTINFORMATION VON DER SITZUNG DES KREISVORSTANDES AM 26.10.2017

Der Kreisvorstand wertete den Kreisparteitag aus. Abgesehen von den technischen Problemen war es eine

gelungene Veranstaltung. Aus den Reihen der Stadtteilsprecher kam der Vorschlag, die Bewerbungsreden

bei Wahlen kürzer zu halten, da die meisten Kandidaten den Delegierten bestens bekannt sind. Auf dem

nächsten Kreisparteitag (voraussichtlich im März 2018) wird ein neuer Kreisvorstand gewählt, es soll aber

auch inhaltlich gearbeitet werden, um auf die Kommunalwahl 2019 einzustimmen.

Ein Aspekt aus der Generaldebatte des Parteitages wurde im Kreisvorstand noch einmal aufgegriffen. So

wurde auf dem Parteitag der Vorwurf erhoben, es gebe in der Linkspartei so etwas wie Russophobie. Dazu

erklärt Carsten Penzlin: „Kritik an Aspekten der russischen Innen- und Außenpolitik ist nicht mit Russophobie

gleichzusetzen, sondern leitet sich aus der Programmatik der LINKEN ab. Zweifellos gibt es in der LINKEN

unterschiedliche Bewertungen der russischen Politik, aber keine andere Partei im Bundestag bemüht sich

derart hartnäckig um gute deutsch-russische Beziehungen und die Anerkennung russischer geostrategischer

Interessen.“ Siehe hierzu auch die Äußerungen von Dietmar Bartsch am 26.10.: „Die Russland-Reise von

Bundespräsident Steinmeier ist ein wichtiger und überfälliger Impuls zur Enteisung der deutsch-russischen

Beziehungen. Die Bundesregierung sollte eine aktive Rolle beim Ausstieg aus der Negativspirale

einnehmen. Kanzlerin Merkel und die Grünen täten gut daran, sich in den Koalitionsverhandlungen der

Forderung der FDP nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die neue

Bundesregierung muss den Flurschaden, den ihre Vorgängerin angerichtet hat, bereinigen und ein neues

Vertrauensverhältnis zu Russland begründen.“

Sandro Smolka berichtete aus Bürgerschaft und Landesvorstand. Leider konnte unsere Fraktion ihre

Vorstellungen zur Wohnbebauung des Rosengartens nicht auf erhoffte Weise umsetzen, da die exorbitant

hohen Bodenpreise eine öffentliche Förderung des Baus von bezahlbaren Wohnungen ausschließen. Hier

muss die Landespolitik tätig werden, damit auch in Innenstadtlagen günstige Wohnungen gebaut werden

können.

Im Landesvorstand wurde über den kommenden Landesparteitag beraten. Der Leitantrag A1 kann in der

jetzigen Form noch nicht überzeugen. Vielleicht werden sich die Rostocker Delegierten noch mit

Änderungsanträgen in die Debatte einbringen.

Der Kreisvorstand diskutierte intensiv über die Auseinandersetzungen bei der Konstituierung der

Bundestagsfraktion. Auch aus der Rostocker Basis gab es hierzu Unmutsäußerungen, insbesondere an der

öffentlichen Austragung des Streits zwischen Fraktions- und Parteispitze. Der Kreisvorstand teilt diese Kritik.

Dringend nötig ist eine Versachlichung der Debatte über eine linke Flüchtlings-, Asyl- und

Einwanderungspolitik. Hierzu gab es schon im Sommer 2017 eine Konzeption zu einem entsprechenden

Gesetz im Auftrag der ostdeutschen linken Landtagsfraktionen (http://www.die-linkethl.

de/themen/themen_a_z/e_h/einwanderungsgesetz/). Diese Diskussion muss in den kommenden

Monaten endlich in Gang kommen – am besten nicht schlagwortartig über die Medien, sondern in den dafür

vorgesehenen Parteigremien.

Christian Albrecht informierte über den Auftritt der Linksjugend Rostock auf dem Campustag für die

Erstsemester der Rostocker Uni. Wieder einmal gelang es unseren jungen Genoss*innen, durch kreative

Ideen viele Hundert Studierende an ihren Stand zu locken. Die Akzeptanz der LINKEN bei jungen Menschen

ist in den vergangenen vier Jahren deutlich gewachsen, so der Eindruck von Christian. Der Kreisvorstand

bedankt sich bei der Linksjugend für ihr Engagement. Demnächst wird es einen regelmäßigen

Jugendstammtisch geben.

Am 4.11. findet ab 13 Uhr (Treffpunkt Hauptbahnhof Nordseite) eine Demonstration unter dem Motto

„Erzieher*innen sind mehr wert“ statt. Die Bezahlung des Kita-Personals muss besser und die

Arbeitsbelastung verringert werden. Konkret fordern die Erzieher*innen einen besseren Personalschlüssel,

einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 3 in der Krippe, 1 zu 8 im Kindergarten und 1 zu 12 im Hort, eine

Akademisierung des Erzieher*innen-Berufes sowie kostenfreie Kitaplätze. Wir unterstützen die Demo mit

unserer Teilnahme und zählen dabei auf Eure Hilfe.

Margit Glasow informierte über eine am 1.12. stattfindende Veranstaltung zum Thema Inklusion an Schulen,

die von der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, unterstützt vom Rostocker Kreisvorstand, durchgeführt

werden soll. Nähere Informationen folgen.

Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet am 9.11. um 18:30 Uhr statt. Dann tagt der Kreisvorstand

gemeinsam mit den Delegierten zum Landesparteitag.

Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

Quelle: http://www.die-linke-rostock.de/presse/detail/artikel/sofortinformation-von-der-sitzung-des-kreisvorstandes-am-26102017/