19. Dezember 2017

Kennzeichnungspflicht: Tauschhandel mit finalem Rettungsschuss?

Zur Verwaltungsvorschrift „Kennzeichnungspflicht“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: 

„Es ist höchste Zeit, dass sich der Innenminister des Landes seinen Widerstand aufgegeben hat und die Kennzeichnungspflicht endlich eingeführt wird.

Bedauerlich ist allerdings der Umstand, dass die Kennzeichnungspflicht ganz offensichtlich durch einen koalitionsinternen Tauschhandel zustande kam – offenbar als Gegenleistung zur Einführung des sogenannten finalen Rettungsschusses.“  

Quelle: http://www.die-linke-rostock.de/presse/detail/artikel/kennzeichnungspflicht-tauschhandel-mit-finalem-rettungsschuss/