20. Dezember 2017

Keine weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Zu den Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausbauen zu wollen, erklären die Vorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

Gerade zur Weihnachtszeit haben viele Menschen das Bedürfnis nach Frieden und Geborgenheit. Scheinbar sieht dies gerade die Christdemokratin und Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen anders, wenn sie darüber fabuliert, mehr Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. 

DIE LINKE spricht sich entscheiden gegen diese Militarisierung aus. Militärische Auslandseinsätze widersprechen unserer Vorstellung von einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir setzen uns für Abrüstung ein und lehnen den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab.

Von der stv. SPD-Parteivorsitzenden, Manuela Schwesig, erwarten wir, dass sie sich in den aktuellen Sondierungsgesprächen bzw. anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU klar für eine friedliche Außenpolitik einsetzt und keiner Regierungskoalition zustimmt, welche weitere Soldaten und Kriegsgerät ins Ausland entsenden will.

Quelle: http://www.die-linke-rostock.de/presse/detail/artikel/keine-weitere-militarisierung-der-deutschen-aussenpolitik/