11. Mai 2016

Eskalation in der Bürgerschaft - CDU legt Sitzung lahm

Während der heutigen Bürgerschaftssitzung ist es zu einem Eklat im Rahmen der Beratungen zum Bürgerentscheid Nordkante gekommen. 

 

Nachdem es bei der Abstimmung über den Bürgerentscheid eine knappe Mehrheit gab - die Stimme des NPD-Mitgliedes war leider Zünglein an der Waage - ging die Bürgerschaft in die Sitzungspause. Schnell war man sich einig, diese Mehrheit ist nicht gewollt. Die CDU empörte sich zudem, die Befürworter des Bürgerentscheides müssten neu abstimmen, weil die NPD-Stimme ins Gewicht fiele und dies sei problematisch. Während der darauf folgenden Pause stellte die bis dahin unvollständige Fraktion DIE LINKE ihre Vollständigkeit wieder her, um bei einer Wiederabstimmung des Antrages eine demokratische Mehrheit ohne die Stimme der NPD zu erlangen. Als der Antrag positiv beschieden wurde, verließen Großteile der Fraktionen CDU und UFR/FDP die Sitzung der Bürgerschaft. Daraufhin beendeten die anderen Fraktionen, auch DIE LINKE, die Sitzung, da sonst alle kommenden Abstimmungen im Ergebnis verfälscht gewesen wären. 

 

Dazu erklärt Eva-Maria Kröger: „Mitglieder einer Fraktion können jederzeit zur Bürgerschaft kommen. Bei uns kam eine Kollegin später und ich verstehe das Verhalten der CDU nicht. Es ist beschämend, dass sie die Bürgerschaft dann verlassen haben, nur weil ihnen die Mehrheiten nicht passten. So sieht Demokratie nicht aus."

 

"Wir hätten als LINKE maßgeblich davon profitiert, wenn wir die Sitzung ohne CDU fortgeführt hätten. Aber auf so eine Weise Anträge zu gewinnen, ist nicht unsere Art. Wir wollen ehrliche Ergebnisse."

Quelle: http://www.die-linke-rostock.de/presse/detail/artikel/eskalation-in-der-buergerschaft-cdu-legt-sitzung-lahm/