11. Dezember 2017

Die SPD an ihren eigenen Maßstäben messen

Diese Woche sollen die Sondierungen der SPD Führung mit der CDU zu einer möglichen Regierungsbildung beginnen. Einer neuen Groko steht DIE LINKE skeptisch gegenüber. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der der LINKEN. M-V Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

“Wir wollen die SPD an ihren eigenen Maßstäben messen. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende wurde unter anderem der Beschluss gefasst, dass sie ihre Optionen an der Frage nach dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger orientieren wolle. Daran hätte die SPD bereits seit 1998 Orientierung finden können, denn so lange gestaltet sie die Bundespolitik mit. Wie glaubwürdig die jetzt hervorgebrachten Forderungen der SPD sind, ist zweifelhaft. Eine höhere Besteuerung der Reichen beispielsweise wurde von der SPD selbst abgeschafft.

Als einzig glaubwürdige linke Kraft in der Opposition werden wir den Prozess der Verhandlungen kritisch begleiten. Es bleibt abzuwarten wie selbstbewusst die SPD in die Verhandlungen geht und ob es ihr gelingen kann eigene Projekte umzusetzen, die die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland wirklich verbessern. Dazu gehören für uns zum Beispiel eine einheitliche Bürgerversicherung, in die alle Menschen gleichwertig einzahlen, statt der herrschenden Zwei-Klassen-Medizin, armutssichere Renten oder endlich Löhne die zum Leben reichen, statt Leiharbeit und Werksverträge.

Desweiteren ist für uns besonders wichtig, ob echte Verbesserungen besonders für die Menschen im Osten der Republik in Angriff genommen werden: Dazu gehören die schnellstmögliche Angleichung der Renten auf Westniveau, ein umfassendes Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut und dass endlich wieder in die öffentliche Infrastruktur investiert wird.
Am Ende wird entscheidend sein, ob unter einer erneuten großen Koalition wieder vier Jahre Stillstand herrschen werden, oder ob eine andere Politik gemacht werden wird - nämlich eine Politik von der alle profitieren und nicht nur wenige Reiche".

Quelle: http://www.die-linke-rostock.de/presse/detail/artikel/die-spd-an-ihren-eigenen-massstaeben-messen/